Nein zur Zwangsübersiedlung der Uiguren ins innere China

Laut Information des „Uigurischen Menschenrechtsprojekts” (UHRP), wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Auflösung des Geschäftsvermögens der Familie Rebiya Kadeer in Urümqi beaufsichtigen soll. Urümqi ist die Hauptstadt Ostturkestans (in China auch bekannt als “Autonome Uigurische Region Xinjiang”). Berichten zufolge übertrugen regionale und überregionale Behörden Kahar Abdureyim, dem ätesten Sohn Kadeers, die Verantwortung über die Gruppe und beauftragten ihn, alle betrieblichen Absprachen der 30 Mitglieder zu organisieren. Wenn er nicht kooperiere, würde er eingesperrt und Familienmitglieder Kadeers, die sich gegen die Einziehung des Vermögens aussprechen, haben rechtliche Schritte zu erwarten, lautet die Warnung der chinesischen Regierung.

”Es gibt keine rechtliche oder moralische Rechtfertigung dafür, meinen Sohn Kahar zu zwingen, diese Verantwortung zu übernehmen. Er war nicht in die Aufgaben unseres Familienbetriebes involviert, “ sagte Kadeer, die Präsidentin der “Uyghur American Association” (UAA). „Es hat eher den Anschein, dass die chinesischen Behörden darauf hoffen, einen Grund zu finden, um ihn einzusperren.”

Die erste offizielle Information über den Beginn der Auflösung wurde am 2. April dieses Jahres bekannt gegeben, als Unterlagen über das Vermögen des Kadeer Familienunternehmens in Ürümqi durch die Arbeitsgruppe freigegeben wurden. Die Unterlagen besagten, dass laut des Gerichtsurteils des Tianshan Amtsgerichtes in Ürümqi vom letzten November, die Geldstrafe in Höhe von RMB 22 Millionen Yuan (USD 2,8 Millionen), die gegen das Kadeer Unternehmen erhoben wurde, eingeholt werden müsse und dass betroffenes Eigentum konfisziert werden müsse. Laut diesen Unterlagen, wird der Familie Kadeer Steuerhinterziehung bzw. verspätete Steuerzahlungen und verstecktes Vermögen vorgeworfen. Die Unterlagen verdeutlichten auch, dass diese Funde nach dem Gesetz bestraft werden würden.

Alle Kadeer Familienmitglieder in Ürümqi wurden aufgefordert, eine Liste ihres Besitzes bei den Behörden und Gerichten einzureichen, selbst wenn es sich um Dinge für den alltäglichen Gebrauch handele.
Es wurde auch darüber informiert, dass die Arbeitsgruppe auch Fälle gegen die Kadeer Familie von 1987 wieder aufrolle. Diese Fälle beinhalten angebliche Steuerhinterziehungen gegenüber Rechtssubjekten, wie z.B. dem Liegenschaftsamt, und angeblich unangemessene Abstandssummen, die denjenigen gezahlt wurden, die ihren Sitz verlegt haben, um Platz für die Ausweitung des Kadeer Unternehmens zu machen.

Darüber hinaus fordern die Behörden, dass die Kadeer Familie eine Entschädigung im Gegenwert des heutigen Eigentums an die Firmen zahlt, die ihren Sitz verlegt haben. Diese Bußgelder und Entschädigungszahlungen werden zusätzlich zu den RMB 22 Millionen Yuan gegen die Kadeer Familie erhoben.

Eine von Kahars Verantwortungen, unter Drohung einer Gefängnisstrafe, ist es auch, zu bescheinigen, dass diese Bußgelder und Entschädigungszahlungen genau errechnet und gerechtfertigt sind. Kahar wird allem Anschein nach benutzt, um die Eintreibung von Busgeldern bei der Kadeer Familie zu legitimieren.

Im Mai 2005 konfiszierten die chinesischen Behörden alle Finanzberichte und Dokumente, die Eigentum der Kadeer Familie sind. Dies soll ein Teil ihrer Untersuchungen sein, was die Behauptungen des finanziellen Fehlverhaltens betrifft. Ohne diese Finanzberichte, bleibt es fast unmöglich für die Familienmitglieder Kadeers sich selbst zu verteidigen.
“Wir fordern ein Ende der Eintreibung von Bußgeldern gegenüber unserer Familie, bis einem Vertreter der Familie Zugang zu den Berichten gewährt wird,” sagte Kadeer.

Die Arbeitsgruppe teilte Berichten zufolge mit, dass sie ihre Entscheidung bezüglich der Eintreibung von Busgeldern und Zahlung am 2. Mai bekannt geben möchte, nachdem alle Geschäftsbestände der Kadeer Familie registriert und abgeschätzt wurden.

“Die chinesischen Behörden wollen ganz klar den letzten Rest unsere Familieneigentum in Ürümqi pfänden, “ sagte Kadeer. „Jedoch spielt es keine Rolle, was sie mir oder meiner Familie antun werden, wir werden unsere Würde bewahren und sicher sein, dass die kriminellen Anschuldigungen gegen uns nicht gerechtfertigt sind.”

Pekings Strategie

Kadeer saß fast sechs Jahre lang als politische Gefangene in einem Gefängnis in Ostturkestan, nachdem sie 1999 auf dem Weg zu einem Treffen mit einer US Abgeordnetendelegation festgenommen wurde. Nach ihrer Freilassung im März 2005 hat die chinesische Regierung immer wieder Anschuldigen wegen Finanzdelikten gegen die Unternehmen der Kadeer Familie erhoben. Dies tat sie, um sich an ihren Menschenrechtsaktivitäten zu rächen. Ganz offensichtlich strebt die chinesische Regierung an, das internationale Interesse zu untergraben, das ganz offensichtlich bei Fällen von politischer

Verfolgung aufkommt.

Im November 2006 wurden Kahar und Alim Abdureyim wegen Steuerhinterziehung verurteilt, nachdem sie schon 6 in Untersuchungshaft saßen. Kahar bekam eine Bußgeldstrafe in Höhe von RMB 100.00 Yuan (USD 12.500), bekam aber keine Freiheitsstrafe. Sein Bruder Alim wurde zu 7 Jahren Haft verurteilt und bekam eine Bußgeldstrafe in Höhe von RMB 500.000 Yuan (USD 62.500). Berichten zufolge, wurde Alim ursprünglich wegen der „Bestrebung den Staat zu teilen“ angeklagt, zusätzlich zur Steuerhinterziehung, aber die erste Anklage wurde später fallen gelassen.

Der dritte Sohn Kadeers, Ablikim Abdureyim, wurde Berichten zufolge insgeheim wegen Staatsgefährdung angeklagt. Die Kadeer Familie befürchtet, dass Ablikim dringend eine medizinische Behandlung benötigt, nachdem er bei seiner Festnahme letztes Jahr heftige Schläge und eine Tortur während seiner Haft erleiden musste. Es wurde jedoch keinem Familienmitglied gestattet, Ablikim seit seiner anfänglichen Verhaftung zu besuchen. Die Familienmitglieder erhielten keine offizielle Information bezüglich seines damaligen Aufenthaltsortes oder bezüglich der genauen Hintergründe der Anklagen gegen ihn. Kadeer fordert immer noch, dass Familienmitgliedern der Kontakt mit Ablikim gestattet wird, um sicherzugehen, dass er eine angemessene medizinische Behandlung erhält.

Verfolgungsschema

Zusätzlich zu der Verfolgung der Söhne Kadeers und anderen Familienmitgliedern, wurden auch Angestellte des Familienunternehmens festgenommen, schikaniert oder anderweitig verfolgt. 2005 nahmen die Behörden zwei Angestellte für 7 Monate ohne Anklage fest, Kadeers früherer Assistent Aysham Kerim und den Unternehmenssekretär Ruzi Mamat.

Diese Beispiele für Festnahmen, Tortur und Verhaftungen von Familiemitgliedern Kadeers veranlasste mehrere Organisationen dazu, Kadeer als Präsidentin des “World Uyghur Congress” und der “Uyghur American Association” zu wählen. Diese Verknüpfung deckt sich mit den Warnungen der chinesischen Regierung an Kadeer, als sie China 2005 verließ und in die USA auswanderte, nach ihrer Festnahme nicht über “sensible Angelegenheiten” zu sprechen, ansonsten würden „ihr Unternehmen und ihre Kinder erledigt sein“.

“Wenn man die momentanen Aktionen der chinesischen Regierung betrachtet, ist es offensichtlich, dass sie nicht nur meine Familienmitglieder und Angestellten abschrecken will, sondern auch das gesamte uigurische Volk, sich für grundlegende Menschenrechte in Ostturkestan auszusprechen,“ sagte Kadeer. „Die chinesische Regierung hofft, dass wenn sie meine Familie und unsere Unternehmen vernichtet, werde sie jegliche Hoffnung auslöschen, die die Uiguren auf ein besseres Leben haben. Was sie jedoch nicht zu realisieren scheinen ist, dass egal wie viele Uiguren sie ins Gefängnis stecken oder wie viele Unternehmen sie schließen, sie uns nicht unser Bestreben nach Menschenrechten und nach einem Ende der brutalen Unterdrückung, die wir jeden Tag erleiden, nehmen können.
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